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Landeswaldgesetz wird verschlankt und entbürokratisiert |
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Mittwoch, den 29. Juni 2011 um 00:00 Uhr |
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In seiner Rede zu Top 2 (Gesetzentwurf zum Landeswaldgesetz) sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
"Der Koalition kommt es beim Landeswaldgesetz darauf an, das Gesetz zu verschlanken und zu entbürokratisieren, ohne dass dabei die Zielsetzung des Gesetzes verloren geht. Für uns steht selbstverständlich die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes an erster Stelle."
Dabei seien die ökologischen, die ökonomischen und die sozialen Gesichtspunkte gleichermaßen zu berücksichtigen. Das rot-grüne Gesetz von 2004 und die Novellierung aus dem Jahr 2007 seien diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Angeblich ökologische Ansätze seien überhöht und die wirtschaftliche Bedeutung des Privatwaldes, des Körperschaftswaldes und des Landeswaldes ignoriert worden, kritisiert Hildebrand. "Wir freuen uns darüber, dass beispielsweise die von uns lange geforderte Idee vom ,Wald auf Zeit' nun endlich umgesetzt wird, wodurch auf einer durch die Bauleitplanung für Bebauung vorgesehenen Fläche vorüberge-hend Wald entstehen kann, bevor diese Fläche "schwarz" gehalten wird, um dadurch die Bebauung nicht zu gefährden."
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Spannende Diskussion über verschiedene Modelle |
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Dienstag, den 21. Juni 2011 um 00:00 Uhr |
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 Kreisreform, Großgemeinden oder gar ein ganz neues System? Über verschiedene Modelle einer Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein haben jetzt auf Einladung des FDP-Landesverbandes Experten im Kieler Wissenschaftspark diskutiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Günther Hildebrand moderierte die sehr interessante Veranstaltung.
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, lobt das Land zunächst für bereits beschlossene Sparmaßnahmen, forderte aber weitere Maßnahmen. Er setzt bei der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen vor allem auf eine Kreisgebietsreform. „Die sollte das Land jetzt angehen“, so Altmann. Die finanzielle Situation der Kommunen sei zwar nicht so prekär wie die des Landes. Dennoch seien hier erhebliche Renditen zu heben, und: „Die Qualität der Verwaltungsleistung muss verbessert werden.“ Bezüglich dieser Reformüberlegungen war er etwa auf einer Linie mit Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Landrat von Rendsburg-Eckernförde. „Es darf keine heiligen Kühe geben“, so Schwemer. Entscheidende Kritierien für die Verwaltungsstrukturen müssten Professionalität, Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung sein.
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Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung ist sinnvoll, sollte aber mit Augenmaß geführt werden |
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Donnerstag, den 16. Juni 2011 um 00:00 Uhr |
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Zu den Volksinitiativen des ,,Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein" sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
,,Es ist begrüßenswert, dass das ,Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein' Vorschläge für eine verbesserte Bürgerbeteiligung macht. Einige der Vorschläge können durchaus eine Grundlage für weitere Gespräche sein. Die Volksinitiative zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide kann die FDP-Fraktion im Gesamtpaket allerdings nicht mittragen." Die Forderung, dass auch haushalterische Fragen per Bürgerentscheid geregelt werden könnten, sei mit der Idee repräsentativer Demokratie nicht vereinbar. Hier würde das Königsrecht des Parlaments ausgehebelt, befürchtet Hildebrand.
Auch der geforderte Verzicht auf Finanzierungsvorschläge, in denen die Initiatoren der Bürgerentscheide ihre Initiativen haushalterisch begründen, sei der falsche Weg.
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